AGB

ALLGEMEINE GESCHÄFTSBEDINGUNGEN DER NEUMANN GMBH FÜR DEN ONLINE-SHOP

§ 1 Geltungsbereich und Anbieter

(1) Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für alle Bestellungen, die Sie bei dem Online-Shop (huepfburg.de, advertisingfriends.de und neumannxxl.com) der
Neumann GmbH
Auf Rubersberg 6
54441 Wellen
Geschäftsführer: Thomas Neumann
tätigen.

(2) Unsere Lieferungen, Leistungen und Angebote erfolgen ausschließlich auf der Grundlage dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen. Die Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten gegenüber Unternehmen somit auch für alle künftigen Geschäftsbeziehungen, auch wenn sie nicht nochmals ausdrücklich vereinbart werden. Der Einbeziehung von Allgemeinen Geschäftsbedingungen eines Kunden, die unseren Allgemeinen Geschäftsbedingungen widersprechen, wird schon jetzt widersprochen.

(3) Vertragssprache ist ausschließlich deutsch.

§ 2 Vertragsschluss

(1) Die Warenpräsentation im Online-Shop stellt keinen verbindlichen Antrag auf den Abschluss eines Kaufvertrages dar. Vielmehr handelt es sich um eine unverbindliche Aufforderung, im Online-Shop Waren zu bestellen.

(2) Mit Anklicken des Buttons [„kaufen“ / „Jetzt zahlungspflichtig bestellen“] geben Sie ein verbindliches Kaufangebot ab (§ 145 BGB).

(3) Nach Eingang des Kaufangebots erhalten Sie eine automatisch erzeugte E- Mail, mit der wir bestätigen, dass wir Ihre Bestellung erhalten haben (Eingangsbestätigung). Diese Eingangsbestätigung stellt noch keine Annahme Ihres Kaufangebots dar. Ein Vertrag kommt durch die Eingangsbestätigung noch nicht zustande.

(4) Ein Kaufvertrag über die Ware kommt erst zustande, wenn wir ausdrücklich die Annahme des Kaufangebots erklären (Auftragsbestätigung), oder wenn wir die Ware – ohne vorherige ausdrückliche Annahmeerklärung – an Sie versenden.

(4) Ein Kaufvertrag über die Ware kommt erst zustande, wenn wir ausdrücklich die Annahme des Kaufangebots erklären (Auftragsbestätigung), oder wenn wir die Ware – ohne vorherige ausdrückliche Annahmeerklärung – an Sie versenden.

§ 3 Preise

(1) Die auf den Produktseiten genannten Preise weisen zum einen Nettopreise zzgl. der gesetzlichen Mehrwertsteuer und Bruttopreise inklusive der jeweiligen gesetzlichen Umsatzsteuer. Die Preise verstehen sich zuzüglich der jeweiligen Versand- bzw. Anfuhr- und Lieferkosten.Weitere Informationen zu den Versandkosten erhalten Sie unserer Internetseite unter Versandbedingungen/Lieferbedingungen.

§ 4 Leistungserbringung bei kundenspezifischer Anpassung, Mitwirkungspflichten des Kunden, Vergütung Zusatzleistungen.

(1) Ist die Überlassung eines noch anzupassenden Produkts (z.B. Aufdruck eines Firmenlogos, speziellen Schriftzugs o.ä.) geschuldet, ist der Kunde verpflichtet, uns die hierfür benötigen Informationen und Vorlagen zeitnah zu übermitteln (z.B. Logodatei, Farbidentifikationen) Sofern wir für die Erstellung der vereinbarten Leistung weitere Angaben oder sonstige Muster/Vorlagen des Kunden benötigen, werden wir dies dem Kunden mitteilen.

(2) Als vergütungspflichtige Zusatzleistung bei der Überlassung eines noch anzupassenden Produktes bieten wir die Vorlage eines Korrekturabzugs vor Anfertigung der kundenspezifischen Anpassung an. Der Korrekturabzug enthält eine PCanimierte Darstellung des Gegenstands nebst aufgebrachter Vorlage sowie verbindliche Angaben zur Positionierung, Größe, Farbe sowie zum sonstigen Layout der Anpassung. Der Kunde kann diese Zusatzleistung bei Vertragsschluss, u.a. im Rahmen des Bestellvorgangs, gegen Zahlung des genannten Zusatzentgelts bestellen. Kommt ein entsprechender Vertrag zustande, übersenden wir dem Kunden nach Erhalt der benötigten Informationen sowie einer ggfs vereinbarten Anzahlung/Vorauskasse den Korrekturabzug zur Prüfung und Freigabe. Der Kunde ist verpflichtet,Druckstand, Rechtschreibung, Größe, Farbe, Motiv, Position des Designs/Logos sowie sonstige Angaben zu prüfen. Entspricht der Korrekturabzug den Vereinbarungen, hat der Kunde den Korrekturabzug innerhalb von 3 Werktagen nach Erhalt mit dem Vermerk „freigegeben“ an uns zurückzusenden. Entspricht der Abzug nicht den Vereinbarungen, so hat der Kunde diese innerhalb der vorgenannten Frist mitzuteilen, möglichst schriftlich oder in Textform. Andruckmuster werden nur auf ausdrücklichen Wunsch des Kunden gegen Zahlung eines gesonderten Entgelts erstellt.

(3) Druckunterlagen (Prägestempel, Lithos-Filme, Druckklischees, Dateien o.ä.), die wir im Rahmen der Erfüllung des Vertrags erstellen, werden unser Eigentum. Die Originalkundendateien bzw. –vorlagen, die uns vom Kunden übergeben werden, werden nicht zurückgegeben und nur vorübergehend verwahrt und später gelöscht/vernichtet.

§ 5 Änderungswünsche des Kunden

(1) Wünscht der Kunde nach Vertragsschluss Änderungen des Vertragsgegenstands, insbesondere hinsichtlich des aufzubringenden Motivs, werden wir uns bemühen, diesen nachzukommen, es sei denn, es erhöht sich hierdurch unser Aufwand. Ist dies der Fall, werden wir dies dem Kunden anzeigen und mit diesem abstimmen, ob angesichts dessen die ursprünglich vereinbarte Leistung zu erbringen ist oder der Kunde die Änderung dennoch wünscht und bereit ist, die erhöhten Kosten zu erstatten. Die Lieferzeit läuft dann nach Erbringung der geschuldeten Mitwirkungspflicht an.

§ 6 Zahlungsbedingungen, Verzug

(1) Die Zahlung erfolgt wahlweise per:
Rechnung (nach Prüfung nur für Organe des öffentlichen Rechts)
Rechnung per Vorkasse,
Kreditkarte,
Paypal
Lastschrift (Giropay).

(2) Die Auswahl der jeweils verfügbaren Bezahlmethoden obliegt uns. Wir behalten uns insbesondere vor, Ihnen für die Bezahlung nur ausgewählte Bezahlmethoden anzubieten, beispielweise zur Absicherung unseres Kreditrisikos nur Vorkasse.

(3) Bei Auswahl der Zahlungsart Vorkasse nennen wir Ihnen unsere Bankverbindung in der Auftragsbestätigung. Der Rechnungsbetrag ist innerhalb von 10 Tagen nach Erhalt der Auftragsbestätigung auf unser Konto zu überweisen.

(4) Bei Zahlung per Kreditkarte wird der Kaufpreis zum Zeitpunkt der Bestellung auf Ihrer Kreditkarte reserviert (Autorisierung). Die tatsächliche Belastung Ihres Kreditkartenkontos erfolgt in dem Zeitpunkt, in dem wir dieWare an Sie versenden.

(5) Bei der Bezahlung mit PayPal werden Sie im Bestellprozess auf dieWebsite des Online-Anbieters PayPal weitergeleitet. Um den Rechnungsbetrag über PayPal bezahlen zu können, müssen Sie dort registriert sein bzw. sich erst registrieren, mit Ihrer Zugangsdaten legitimieren und die Zahlungsweisung an uns bestätigen. Nach Abgabe der Bestellung im Shop wir PayPal zur Einleitung der Zahlungstransaktion aufgefordert. Weitere Hinweise erhalten Sie beim Bestellvorgang. Die Zahlungstransaktion wird durch PayPal unmittelbar danach automatisch durchgeführt.

(6) Bei Zahlung per Lastschrift haben Sie ggf. jene Kosten zu tragen, die infolge einer Rückbuchung einer Zahlungstransaktion mangels Kontodeckung oder aufgrund von Ihnen falsch übermittelter Daten der Bankverbindung entstehen.

(7) Geraten Sie mit einer Zahlung in Verzug, so sind Sie zur Zahlung der gesetzlichen Verzugszinsen in Höhe von 9 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz verpflichtet. Außerdem besteht ein Anspruch auf Zahlung einer Pauschale in Höhe von 40 Euro. Die Geltendmachung weiteren Schadensersatzes bleibt vorbehalten.

§ 7 Aufrechung/Zurückbehaltungsrecht

(1) Ein Recht zur Aufrechnung steht Ihnen nur dann zu, wenn Ihre Gegenforderung rechtskräftig festgestellt worden ist oder von uns nicht bestritten oder anerkannt wird oder in einem engen synallagmatischen Verhältnis zu unserer Forderung steht.

(2) Sie können ein Zurückbehaltungsrecht nur ausüben, soweit Ihre Gegenforderung auf demselben Vertragsverhältnis beruht.

§ 8 Lieferung; Eigentumsvorbehalt

(1) Sofern nicht anders vereinbart, erfolgt die Lieferung der Ware auf ihren Wunsch von unserem Lager an die von Ihnen angegebene Adresse.

(2) Wir behalten uns das Eigentum an der Ware bis zum vollständigen Ausgleich aller Forderungen aus der laufenden Geschäftsbeziehung vor. Vor Übergang des Eigentums an der Vorbehaltsware ist eine Verpfändung oder Sicherheitsübereignung nicht zulässig.

(3) Sie dürfen die Ware im ordentlichen Geschäftsgang weiterverkaufen. Für diesen Fall treten Sie bereits jetzt alle Forderungen in Höhe des Rechnungsbetrages, die Ihnen aus demWeiterverkauf erwachsen, an uns ab.Wir nehmen die Abtretung an, Sie sind jedoch zur Einziehung der Forderungen ermächtigt. Soweit Sie Ihren Zahlungsverpflichtungen nicht ordnungsgemäß nachkommen, behalten wir uns das Recht vor, Forderungen selbst einzuziehen.

(4) Bei Verbindung und Vermischung der Vorbehaltsware erwerben wir Miteigentum an der neuen Sache im Verhältnis des Rechnungswertes der Vorbehaltsware zu den anderen verarbeiteten Gegenständen zum Zeitpunkt der Verarbeitung.

(5) Wir verpflichteten uns, die uns zustehenden Sicherheiten auf Verlangen insoweit freizugeben, als der realisierbare Wert unserer Sicherheiten die zu sichernden Forderungen um mehr als 10 % übersteigt. Die Auswahl der freizugebenden Sicherheiten obliegt uns.

(6) Wir sind ausnahmsweise nicht zur Lieferung der bestellten Ware verpflichtet, wenn wir die Ware unsererseits ordnungsgemäß bestellt haben, jedoch nicht richtig oder rechtzeitig beliefert wurden (kongruentes Deckungsgeschäft). Voraussetzung ist, dass wir die fehlende Warenverfügbarkeit nicht zu vertreten haben und Sie über diesen Umstand unverzüglich informiert haben. Zudem dürfen wir nicht das Risiko der Beschaffung der bestellten Ware übernommen haben. Bei entsprechender Nichtverfügbarkeit der Ware werden wir Ihnen bereits geleistete Zahlungen unverzüglich erstatten. Das Risiko, eine bestellte Ware besorgen zu müssen (Beschaffungsrisiko), übernehmen wir nicht. Dies gilt auch bei der Bestellung von Waren, die nur ihrer Art und ihren Merkmalen nach beschrieben ist (Gattungswaren). Wir sind nur zur Lieferung aus unserem Warenvorrat und der von uns bei unseren Lieferanten bestellten Waren verpflichtet.

§ 9 Widerrufsbelehrung

Für den Fall, dass Sie Verbraucher im Sinne des § 13 BGB sind, also den Kauf zu Zwecken tätigen, die überwiegend weder Ihrer gewerblichen noch Ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können, haben Sie ein Widerrufsrecht nach Maßgabe der folgenden Bestimmungen. DasWiederufsrecht nach § 12g Abs. 2 Nr. 1 BGB besteht nicht bei Fernabsatzverträgen gem. § 312g Abs. 1 BGB zur Lieferung von Waren, die nach Kundenspezifikation angefertigt werden oder eindeutig auf die persönlichen Bedürfnisse zugeschnitten sind.

Widerrufsrecht

Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen. Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag, an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die Waren in Besitz genommen haben bzw. hat. Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns
Firma:
Adresse:
E-Mail:
Telefon:
Fax:
mittels einer eindeutigen Erklärung (z. B. ein mit der Post versandter Brief, Telefax oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das beigefügte Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist. Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.

Folgen des Widerrufs

Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über IhrenWiderruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet. Wir können die Rückzahlung verweigern, bis wir die Waren wieder zurück- erhalten haben oder bis Sie den Nachweis erbracht haben, dass Sie die Waren zurückgesandt haben, je nachdem, welches der frühere Zeitpunkt ist. Sie haben die Waren unverzüglich und in jedem Fall spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag, an dem Sie uns über den Widerruf dieses Vertrags unterrichten, an uns oder an [ggf. Name und Anschrift einer von Ihnen zur Entgegennahme der Ware berechtigten Person] zurückzusenden oder zu übergeben. Die Frist ist gewahrt, wenn Sie die Waren vor Ablauf der Frist von vierzehn Tagen absenden. Sie tragen die unmittelbaren Kosten der Rücksendung der Waren. Sie müssen für einen etwaigen Wertverlust der Waren nur aufkommen, wenn dieser Wertverlust auf einen zur Prüfung der Beschaffenheit, Eigenschaften und Funktionsweise der Waren nicht notwendigen Umgang mit ihnen zurückzuführen ist.

Ende der Widerrufsbelehrung

(1) Das Widerrufsrecht besteht nicht bei der Lieferung - von Waren, die nicht vorgefertigt sind und für deren Herstellung eine individuelle Auswahl oder Bestimmung durch den Verbraucher maßgeblich ist oder die eindeutig auf die persönlichen Bedürfnisse des Verbrauchers zugeschnitten sind (z. B. T-Shirts mit Ihrem Foto und Ihrem Namen),
- versiegelter Waren, die aus Gründen des Gesundheitsschutzes oder der Hygiene nicht zur Rückgabe geeignet sind, wenn ihre Versiegelung nach der Lieferung entfernt wurde, - vonWaren, wenn diese nach der Lieferung auf Grund ihrer Beschaffenheit untrennbar mit anderen Gütern vermischt wurden,
- von Ton- oder Videoaufnahmen oder Computersoftware in einer versiegelten Packung, wenn die Versiegelung nach der Lieferung entfernt wurde,
- von Zeitungen, Zeitschriften oder Illustrierten mit Ausnahme von Abonnement-Verträgen.

(2) Bitte vermeiden Sie Beschädigungen und Verunreinigungen. Senden Sie dieWare bitte möglichst in Originalverpackung mit sämtlichem Zubehör und mit allen Verpackungsbestandteilen an uns zurück. Verwenden Sie ggf. eine schützende Umverpackung.Wenn Sie die Originalverpackung nicht mehr besitzen, sorgen Sie bitte mit einer geeigneten Verpackung für einen ausreichenden Schutz vor Transportschäden, um Schadensersatzansprüche wegen Beschädigungen infolge mangelhafter Verpackung zu vermeiden.

(3) Bitte rufen Sie vor Rücksendung unter der [Tel.Nr.] bei uns an, um die Rücksendung anzukündigen. Auf diese Weise ermöglichen Sie uns eine schnellstmögliche Zuordnung der Produkte.

(4) Bitte beachten Sie, dass die in den vorstehenden Absätzen 2 und 3 genannten Modalitäten nicht Voraussetzung für die wirksame Ausübung des Widerrufs- rechts sind.

Muster-Widerrufsformular

Wenn Sie den Vertrag widerrufen wollen, dann füllen Sie bitte dieses Formular aus und senden Sie es zurück.

An Firma:
Adresse:
E-Mail:
Fax:

Hiermit widerrufe(n) ich/wir (*) den von mir/uns (*) abgeschlossenen Vertrag über den Kauf der folgenden Waren (*):

Bestellt am (*)/erhalten am (*) Name des/der Verbraucher(s):

Anschrift des/der Verbraucher(s):

Unterschrift des/der Verbraucher(s) (nur bei Mitteilung auf Papier)

Datum

(*) Unzutreffendes streichen.

§ 10 Kündigung oder Rücktritt vom Vertrag

(1) Ist die Prägung, Bedruckung oder eine sonstige Leistung Gegenstand des Vertrags, die zu einem kundenspezifischen Produkt führt, und kündigt der Kunde den Vertrag, so sind wir berechtigt, ohne weiteren Nachweis der bislang entstandenen Aufwendungen eine Zahlung bis zu 20%des vereinbarten Entgelts zu verlangen,mindestens jedoch 75,00 € netto, wenn die Kündigung uns vor Erstellung der kundenspezifischen Anpassung zugegangen ist. Der Kunde ist berechtigt, uns nachzuweisen, dass kein Schaden entstanden ist oder dieser wesentlich niedriger als die festgesetzte Pauschale ist.

(2) Ist vor der Prägung, Bedruckung oder einer sonstigen kundenspezifischen Anpassung der zu überlassenden Sache die Erstellung eines Korrekturabzugs gemäß § 3 Ziffer 2 der AGB vereinbart worden, so sind wir berechtigt, ohne weiteren Nachweis der bislang entstandenen Aufwendungen eine Zahlung bis zu 20 % der auf diese Leistung entfallenden Vertragssumme zu verlangen, wenn die Kündigung uns vor Erstellung des Korrekturabzugs zugegangen ist. Ist der Zugang der Kündigung nach der Erstellung des Korrekturabzugs, aber vor Anpassung der kundenspezifischen Sache erfolgt, sind wir berechtigt, ohne weiteren Nachweis der bislang entstandenen Aufwendungen eine Zahlung bis zu 40 % der Vertragssumme zu verlangen mindestens jedoch 75,00 € netto. Ist der Zugang der Kündigung nach Prägung, Bedruckung oder einer sonstigen kundenspezifischen Anpassung der zu überlassenden Sache erfolgt, so sind wir berechtigt, ohne weiteren Nachweis 95 % der bislang entstandenen Aufwendungen zu verlangen.

(3) Wir sind berechtigt, nach unsererWahl statt der Pauschale gemäß Ziffer 1 oder 2 den Ersatz der tatsächlich entstandenen Aufwendungen zu verlangen.

(4) Die vorstehenden Ziffern gelten entsprechend, wenn wir wirksam vom Vertrag zurücktreten.

§ 11 Nutzungsrechte, Schutzrechte Dritter, Referenznennung/-fotos

(1) Die ausschließlichen Nutzungs- und Verwertungsrechte an sämtlichen von uns erbrachten Leistungen verbleiben bei uns, es sei denn, die Übertragung der ausschließlichen Nutzungs- und Verwertungsrechte ist zur Erreichung des nach dem für uns erkennbaren, vom Kunden verfolgten Vertragszweck unerlässlich.

(2) Der Kunde erhält an den Designs, Layoutgestaltungen sowie Motiven, die von uns erstellt, angepasst oder aus unseren Standardmotiven stammen und die der Kunde zur Aufbringung auf das /die Produkt/e ausgewählt hat, kein eigenständiges, vom Produkt losgelöstes Nutzungsrecht.

(3) Der Kunde erhält kein einfaches Nutzungsrecht an Entwürfen oder Korrekturabzügen oder technischen Zeichnungen, die wir dem Kunden zur Prüfung und Freigabe überlassen.

(4) Der Kunden darf Copyrighthinweise oder Hinweise auf unsere Firma als verantwortliche Gestalterin der Leistung nicht entfernen oder umgestalten.

(5) Stellt der Kunde uns Motive oder Logos oder sonstige Vorlagen zur Nutzung innerhalb des Vertrags zur Verfügung, prüfen wir nicht, ob wir und der Kunde zu deren Nutzung berechtigt ist.

§ 12 Gewährleistung

Soweit nicht ausdrücklich etwas anderes vereinbart ist, richten sich Ihre Gewährleistungsansprüche nach den gesetzlichen Bestimmungen des Kaufrechts (§§ 433 ff. BGB) mit folgenden Modifikationen:

(1) Für die Beschaffenheit der Ware sind nur unsere eigenen Angaben und die Produktbeschreibung des Herstellers verbindlich, nicht jedoch öffentliche Anpreisungen und Äußerungen und sonstige Werbung des Herstellers.

(2) Sie sind verpflichtet, die Ware unverzüglich und mit der gebotenen Sorgfalt auf Qualitäts- und Mengenabweichungen zu untersuchen und uns offensichtliche Mängel binnen 7 Tagen ab Empfang derWare anzuzeigen. Zur Fristwahrung reicht die rechtzeitige Absendung. Dies gilt auch für später festgestellte verdeckte Mängel ab Entdeckung. Bei Verletzung der Untersuchungs- und Rügepflicht ist die Geltendmachung der Gewährleistungsansprüche ausgeschlossen.

(3) Bei Mängeln leisten wir nach unsererWahl Gewähr durch Nachbesserung oder Ersatzlieferung (Nacherfüllung). Im Falle der Nachbesserung müssen wir nicht die erhöhten Kosten tragen, die durch die Verbringung derWare an einen anderen Ort als den Erfüllungsort entstehen, sofern die Verbringung nicht dem bestimmungsgemäßen Gebrauch der Ware entspricht.

(4) Schlägt die Nacherfüllung zweimal fehl, können Sie nach IhrerWahl Minderung verlangen oder vom Vertrag zurücktreten.

(5) Die Gewährleistungsfrist beträgt ein Jahr ab Ablieferung derWare. Diese Beschränkung gilt nicht für Ansprüche aufgrund von Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit oder aus der Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Vertragspartner regelmäßig vertrauen darf (Kardinalpflicht) sowie für Ansprüche aufgrund von sonstigen Schäden, die auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung des Verwenders oder seiner Erfüllungsgehilfen beruhen.

§ 13 Transportschäden

(1) Werden Waren mit offensichtlichen Transportschäden angeliefert, so müssen diese direkt beim Zusteller reklamieren werden oder die Annahme der Ware ist zu verweigern. Nehmen Sie bitte umgehend Kontakt zu uns auf.

§ 14 Haftung

(1) Unbeschränkte Haftung: Wir haften unbeschränkt für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit sowie nach Maßgabe des Produkthaftungsgesetzes. Für leichte Fahrlässigkeit haften wir bei Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers und der Gesundheit von Personen.

(2) Im Übrigen gilt folgende beschränkte Haftung: Bei leichter Fahrlässigkeit haften wir nur im Falle der Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung Sie regelmäßig vertrauen dürfen (Kardinalpflicht). Die Haftung für leichte Fahrlässigkeit ist der Höhe nach beschränkt auf die bei Vertragsschluss vorhersehbaren Schäden, mit deren Entstehung typischerweise gerechnet werden muss. Diese Haftungsbeschränkung gilt auch zugunsten unserer Erfüllungsgehilfen.

§ 15 Schlussbestimmungen

(1) Sollten eine oder mehrere Bestimmungen dieser AGB unwirksam sein oder werden, wird dadurch die Wirksamkeit der anderen Bestimmungen im Übrigen nicht berührt.

(2) Auf Verträge zwischen uns und Ihnen ist ausschließlich deutsches Recht anwendbar unter Ausschluss der Bestimmungen der United Nations Convention on Contracts for the International Sale of Goods (CISG, „UN- Kaufrecht“).

(3) Sind Sie Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich- rechtliches Sondervermögen, so ist unser Geschäftssitz Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus oder im Zusammenhang mit Verträgen zwischen uns und Ihnen.

Stand: 01.2020
Copyright in Auszügen: HÄRTING Rechtsanwälte, Berlin, www.haerting.de